Schutz personenbezogener Daten
Datenschutzerklärung gemäß Artikel 13 DSGVO
Einleitung Wir nehmen den Schutz Ihrer personenbezogenen Daten sehr ernst. Diese Datenschutzerklärung informiert Sie über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten in der Fachanwendung „Datenbank KIM“, den Zweck der Datenverarbeitung sowie Ihre Rechte als betroffene Person.
Verantwortlicher und Datenschutzbeauftragter Die Erfassung und Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt durch die zuständige Kommune oder den jeweiligen Träger der Freien Wohlfahrtspflege, welcher die Daten in die durch das Land NRW betriebene Datenbank speichert. Verantwortlich für die Verarbeitung im ersten Schritt ist daher die jeweilige Kommune oder der jeweilige Träger der Freien Wohlfahrtspflege.
Verantwortlicher:
Verein Frauen helfen Frauen e. V.
Arnsberger Straße 14 59759 Arnsberg
Telefon: 02932/8987703
Fax: 02932/8987705
E-Mail: @email
Zusätzlich ist das Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen für den Betrieb der Datenbank, in welche Ihre Daten eingepflegt werden, im Rahmen der Gemeinsamen Verantwortlichkeit (siehe nächster Punkt) verantwortlich:
Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen
Völklinger Straße 4,
40219 Düsseldorf
Telefon: (0211) 837-02
Telefax: (0211) 837-22 00
E-Mail: @email
Datenschutzbeauftragter des Ministeriums:
E-Mail: @email
Gemeinsame Verantwortlichkeit gemäß Artikel 26 DSGVO
Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt in gemeinsamer Verantwortlichkeit gemäß Artikel 26 DSGVO zwischen den Kommunen/Träger der Freien Wohlfahrtspflege und dem Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen (MKJFGFI). Das MKJFGFI stellt die Datenbank zur Verfügung, in welche Ihre Daten von den Kommunen bzw. den Trägern der Freien Wohlfahrtspflege gespeichert werden. Den von den Kommunen / Freien Trägern der Wohlfahrtspflege beauftragten Case Manager:innen obliegt die konkrete Datenerfassung und der Abruf der Daten zur Bearbeitung der Fälle im Rahmen des Integrationsmanagements. Sie als betroffene Person können sich mit allen Fragen oder zur Wahrnehmung Ihrer Rechte an jede der beteiligten Stellen wenden. Alle Anfragen werden an die jeweils intern zuständige Stelle weitergeleitet. Die eigentliche Auskunft über gespeicherte Daten erfolgt primär durch die Kommune oder den Träger der Freien Wohlfahrtspflege, der die Datenerhebung vorgenommen hat.
Zwecke und Rechtsgrundlagen der Datenverarbeitung
Die erhobenen Daten dienen dem Zweck, die Integration der betroffenen Personen zu fördern und ihnen Hilfestellung bei der Inanspruchnahme von Leistungen zu bieten. Die Datenverarbeitung erfolgt zur Umsetzung der im Gesetz zur Förderung der gesellschaftlichen Teilhabe und Integration in Nordrhein-Westfalen (Teilhabe- und Integrationsgesetz – TIntG) vorgesehenen Maßnahmen zur Stärkung der gesellschaftlichen Teilhabe und Integration insbesondere von Menschen mit Einwanderungsgeschichte. Die Verantwortlichen werden hierbei ohne die Erhebung von Gebühren oder anderen Kosten im Rahmen der Leistungsverwaltung für die betroffenen Personen tätig. Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten basiert auf der von Ihnen abgegebenen Einwilligungserklärung (Art. 6 Abs. 1 lit. a), Art. 9 Abs. 2 lit a) DSGVO), sowie hinsichtlich der Aufsicht und Kontrolle der Case Manager:innen zur Vermeidung von Missbrauchsfällen auch auf gesetzlichen Ermächtigungsgrundlagen (Art. 6 Abs. 1 lit. c/e, Absatz 2 DSGVO i. V. m. § 9 DSG NRW). Für weitere Auswertungen, welche zur Prüfung des Erfolgs der Fördermaßnahmen erfolgen, werden Ihre Daten so anonymisiert, dass ein Rückschluss auf Ihre Person für auswertende Stellen nicht möglich ist. Das zuständige Ministerium kann so nicht auf Ihre Datensätze zugreifen und erhält nur statistische Informationen, welche aus allen vorhandenen Datensätzen zusammengestellt werden.
Verarbeitete personenbezogene Daten
Folgende Kategorien personenbezogener Daten werden verarbeitet:
• Stammdaten: Name, Geburtsdatum, Adresse, Kontaktdaten, Familienstand, Bildungssituation
• Besondere Kategorien personenbezogener Daten (Art. 9 DSGVO): Gesundheitliche Einschränkungen, Grad der Behinderung, sonderpädagogischer Förderbedarf, mögliche Traumata, ethnische Herkunft, religiöse oder weltanschauliche Überzeugungen
• Sozialdaten: Wohnsituation, Sozialleistungen, Arbeitserlaubnis
• Fallbezogene Daten: Beratungsvermerke, Termine, Fortschritte, in der Beratung besprochene Maßnahmen, Dateianhänge
Es werden ausschließlich die personenbezogenen Daten erfasst, die Sie als betroffene Person selbst preisgeben oder sich aus Dokumenten ergeben, welche Sie vorlegen.
Speicherdauer und Löschung
Die personenbezogenen Daten werden gemäß Art. 17 DSGVO gelöscht, sobald sie für die Zwecke, für die sie erhoben wurden, nicht mehr erforderlich sind. Spätestens 12 Monate nach Archivierung eines Falls erfolgt die Löschung.
Weitergabe personenbezogener Daten
Die gespeicherten Daten werden ausschließlich zur Unterstützung des Integrationsprozesses genutzt und nicht an andere Behörden, Staaten oder anderweitige Dritte weitergegeben.
Ihre Rechte
Sie haben jederzeit ein umfassendes Recht auf Auskunft, Berichtigung, Löschung und Einschränkung Ihrer gespeicherten Daten. Im Einzelnen können Sie folgende Rechte ausüben:
• gemäß Art. 7 Abs. 3 DSGVO Ihre einmal erteilte Einwilligung jederzeit widerrufen. Dies hat zur Folge, dass die Datenverarbeitung, die auf dieser Einwilligung beruht, für die Zukunft nicht mehr fortgeführt wird;
• gemäß Art. 15 DSGVO Auskunft darüber verlangen, ob personenbezogene Daten verarbeitet werden, die Sie betreffen. Das Recht auf Auskunft der betroffenen Person gemäß Artikel 15 der Verordnung (EU) 2016/679 besteht nicht, soweit durch die Auskunft Informationen offenbart würden, die nach einer Rechtsvorschrift oder ihrem Wesen nach, insbesondere wegen der überwiegenden berechtigten Interessen eines Dritten, geheim gehalten werden müssen.
• gemäß Art. 16 DSGVO unverzüglich die Berichtigung unrichtiger oder die Vervollständigung Ihrer gespeicherten personenbezogenen Daten verlangen;
• gemäß Art. 17 DSGVO die Löschung Ihrer gespeicherten personenbezogenen Daten verlangen, soweit nicht die Verarbeitung zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information, zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, aus Gründen des öffentlichen Interesses oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erforderlich ist;
• gemäß Art. 18 DSGVO die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten verlangen, soweit die Richtigkeit der Daten von Ihnen bestritten wird, die Verarbeitung unrechtmäßig ist, Sie aber deren Löschung ablehnen und die Daten nicht mehr benötigt werden, Sie jedoch diese zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen oder Sie gemäß Art. 21 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung eingelegt haben;
• gemäß Art. 20 DSGVO Ihre personenbezogenen Daten, die Sie bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format erhalten oder die Übermittlung an einen anderen Verantwortlichen verlangen
Weiter haben Sie nach Art. 77 DSGVO das Recht, sich bei der zuständigen Aufsichtsbehörde zu beschweren, falls Sie der Auffassung sind, dass die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen die europäische Datenschutzverordnung oder gegen nationale Gesetze verstößt. Die Kontaktdaten lauten:
Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit Nordrhein-Westfalen
Postfach 20 04 44,
40102 Düsseldorf
Tel: +49 (0) 211 38424-0
E-Mail: @email
Wir bitten Sie allerdings, im Vorfeld Kontakt zu uns als Verantwortlichen der Datenverarbeitung aufzunehmen. Hierdurch lassen sich häufig viele Fragen im Vorfeld klären.
Stand der Datenschutzerklärung: 05.08.2025